Einkommensteuer – Körperschaftsteuer

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
(Sachentnahmen) für das Jahr 2010

Die Finanzverwaltung hat die (gegenüber 2009 ermäßigten)
Pauschbeträge für Sachentnahmen in bestimmten Branchen für
das Jahr 2010 veröffentlicht. Danach gelten folgende Werte:



Anmerkungen zur Tabelle:

1. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden durch
    die zuständigen Finanzbehörden festgesetzt.
2. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen
    die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu
    verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer
    Vielzahl von Einzelentnahmen.
3. Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und
    Abschläge
    wegen individueller persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten
    zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen
    der Pauschbeträge.
4. Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis
    zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines
    Pauschbetrages. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte
    des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den
    Pauschbeträge
    nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind
    Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).
5. Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig
    das allgemein übliche Warensortiment.
6. Bei gemischten Betrieben (Metzgerei oder Bäckerei mit
    Lebensmittelangebot oder Gastwirtschaft) ist nur der jeweils höhere
    Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.

BMF- Schreiben vom 11.12.2009 – IV A 4 – S 1547/0
(BStBl.I – noch nicht veröffentlicht)

Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

Verbindlichkeiten sind steuerlich grundsätzlich mit einem Zinssatz
von 5,5% abzuzinsen.
Ausgenommen hiervon sind Verbindlichkeiten mit einer vertraglichen
Restlaufzeit von weniger als einem Jahr.
Diese Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG findet nach Auffassung
der Finanzverwaltung auch Anwendung auf Gesellschafterdarlehen
an eine Kapitalgesellschaft.
Allein entscheidend ist die Restlaufzeit eines Darlehens und
nicht dessen Gesamtlaufzeit, urteilte das Gericht. Die jeweilige
Restlaufzeit aber lag im Streitfall bei allen Darlehen durch
entsprechende Vertragsgestaltung jeweils unter zwölf Monaten.
Maßgebend waren hierfür die Erkenntnisse im Zeitpunkt der
jeweiligen Bilanzaufstellung.
Allein entscheidend ist die Restlaufzeit eines Darlehens und
nicht dessen Gesamtlaufzeit, urteilte das Gericht. Die jeweilige
Restlaufzeit aber lag im Streitfall bei allen Darlehen durch
entsprechende Vertragsgestaltung jeweils unter zwölf Monaten.
Maßgebend waren hierfür die Erkenntnisse im Zeitpunkt der
jeweiligen Bilanzaufstellung.

Hinweise:
Das Gericht hat im Streitfall keinen Missbrauch von
Gestaltungsmöglichkeiten
i.S. des § 42 AO angenommen. Gleichwohl stellt
sich die Frage, ob angesichts dieses Risikos nicht eine niedrige
oder zeitweise Darlehensverzinsung den „sichereren“Weg darstellt.
Bei Gesellschafterdarlehen an eine Personengesellschaft
stellt sich die angesprochen Thematik erst gar nicht,
weil solche Darlehen über die Aktivierung in Sonderbilanzen quasi zu
steuerlichem Eigenkapital werden.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.2.2009 – 13 K 1572/06 – rechtskräftig
(EFG 2009 S. 973)

Schenkungsteuer – Erbschaftsteuer

Nachfolgeplanungen Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt

Nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht mindert seit 1.1.2009
bei Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt der kapitalisierte
Wert des Nießbrauchs die Bemessungsgrundlage für die
Schenkungsteuer grundsätzlich in voller Höhe, nur anteilig jedoch
bei "teilweise verschontem Vermögen" (z.B. bei zu Wohnzwecken
vermieteten Grundstücken).
In diesem Zusammenhang ist auf zwei Regelungen hinzuweisen,
die leicht übersehen werden können, bei Nachfolgeplanungen
jedoch zu beachten sind.

Korrektur der Schenkungsteuer
Nach § 14 Abs. 2 BewG ist die Festsetzung der Schenkungsteuer
dann zu berichtigen, wenn der berechtigte Nießbraucher
innerhalb bestimmter Zeiträume nach der Schenkung verstirbt.
Dies ist dann der Fall, wenn die tatsächliche Lebenszeit des
Nießbrauchers stark verkürzt im Verhältnis zu der Lebenserwartung
ist, die bei der Berechnung des Steuerwerts im Zeitpunkt
der Schenkung unter Berücksichtigung der Sterbetafel
zugrunde gelegt wurde.
Verstirbt z.B. ein im Zeitpunkt der Schenkung 63-jähriger
Nießbraucher innerhalb von 7 Jahren, ist der frühere
Schenkungsteuerbescheid zu ändern. Dies kann dann dazu führen,
dass für eine bislang steuerfreie Schenkung unter
Nießbrauchsvorbehalt Steuer anfällt bzw. eine festgesetzte
Schenkungsteuer nachträglich erhöht wird.

Pflichtteilsergänzungsansprüche:
Derartige Ansprüche berechnen sich nicht nur nach dem
Nachlassvermögen, sondern umfassen auch Schenkungen
des Erblassers in den letzten 10 Jahren (nach dem sog.
Abschmelzungsmodell in voller Höhe oder zeitanteilig).
Die 10-Jahresfrist beginnt jedoch u. a. gar nicht zu laufen bei
Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt.
Diese Vermögensübertragungen sind daher bei der Ermittlung
eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs immer neben dem Nachlass
zu berücksichtigen.